Missbrauch beherrschender Stellung auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa: Die Kommission konnte die Verpflichtungszusagen für bindend erklären, auch wenn nicht allen Beschwerdepunkten (z. B. Infrastrukturbedingungen) entsprochen wurde – Begründungspflicht – Ziele der Energiepolitik

EWS 2022, 30

EuG

Missbrauch beherrschender Stellung auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa: Die Kommission konnte die Verpflichtungszusagen für bindend erklären, auch wenn nicht allen Beschwerdepunkten (z. B. Infrastrukturbedingungen) entsprochen wurde – Begründungspflicht – Ziele der Energiepolitik – “Gazprom” (Urteil vom 02.02.2022, T-616/18)

Die nationalen Gerichte müssen einem Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs stattgeben, wenn sie der Ansicht sind, dass dieser gegen die Art. 101 und 102 AEUV verstößt (Rn. 290) – Dies kann Schiedsgerichte in Preisstreitigkeiten zwischen Gazprom und ihren Kunden veranlassen, sicherzustellen, dass ein Schiedsspruch diese Bestimmungen achtet (Rn. 291) – Da die VO Nr. 1/2003 sich auf die Durchführung der Art.…

EuG, EWS 2022, 30-33 (Urteil vom 02.02.2022, T-616/18)

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