Verbindung von Vergleichs- und Verwaltungsverfahren (“hybrides” Verfahren) – Kartellvereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Lkw-Preise, Einführung von Emissionstechnologien und Kostenabwälzung – Fortgesetzte Zuwiderhandlung

EWS 2022, 36

EuG

Verbindung von Vergleichs- und Verwaltungsverfahren (“hybrides” Verfahren) – Kartellvereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Lkw-Preise, Einführung von Emissionstechnologien und Kostenabwälzung – Fortgesetzte Zuwiderhandlung – “Scania” (Urteil vom 02.02.2022, T-799/17)

Das hybride Verfahren verletzt für sich genommen nicht den Grundsatz der Unschuldsvermutung, die Verteidigungsrechte oder die Pflicht zur Unparteilichkeit (Rn. 147) – Im Rahmen des ordentlichen Verwaltungsverfahrens, das einem Vergleichsbeschluss folgt, befinden sich ein am Vergleichsverfahren nicht teilnehmendes Unternehmen und die Kommission im Verhältnis zum Vergleichsverfahren in einer “tabula rasa”-Situation, …

EuG, EWS 2022, 36-38 (Urteil vom 02.02.2022, T-799/17)

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