Staatliche Beihilfen: Die Kommission muss förmlich prüfen, ob die rechtsverbindliche Festsetzung eines Stromtarifs durch ein Schiedsgericht einem Aluminiumhersteller einen Vorteil gewährt und dem Staat zurechenbar ist – Klagebefugnis gegen den Beschluss, keine Einwände zu erheben

EWS 2022, 42

EuG

Staatliche Beihilfen: Die Kommission muss förmlich prüfen, ob die rechtsverbindliche Festsetzung eines Stromtarifs durch ein Schiedsgericht einem Aluminiumhersteller einen Vorteil gewährt und dem Staat zurechenbar ist – Klagebefugnis gegen den Beschluss, keine Einwände zu erheben – “DEI” (Urteil vom 22.09.2021, T-639/14 RENV, T-352/15, T-740/17)

Das in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren entscheidende Schiedsgericht verfügt über Befugnisse, die mit denen eines ordentlichen staatlichen Gerichts vergleichbar sind (Rn. 158) – Durch die Beschränkung ihrer Analyse auf den Private-Investor-Test hat die Kommission die von ihr anzustellenden komplexen Beurteilungen unter Missachtung ihrer eigenen Kontrollpflicht an die nationalen Stellen übertragen; sie hätte unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren übermittelten Angaben selbst prüfen müssen, …

EuG, EWS 2022, 42-43 (Urteil vom 22.09.2021, T-639/14 RENV, T-352/15, T-740/17)

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