Dienstleistungsrichtlinie: Ein deutsches Gericht ist nicht verpflichtet, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die gegen Unionsrecht verstoßende HOAI-Regelung über Mindestpreise unangewendet zu lassen, wenn die unionsrechtliche Norm keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten hat

EWS 2022, 54

EuGH

Dienstleistungsrichtlinie: Ein deutsches Gericht ist nicht verpflichtet, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die gegen Unionsrecht verstoßende HOAI-Regelung über Mindestpreise unangewendet zu lassen, wenn die unionsrechtliche Norm keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten hat – “Thelen Technopark” (Urteil vom 18.01.2022, C-261/20)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen Art. 1555 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. …

EuGH, EWS 2022, 54-55 (Urteil vom 18.01.2022, C-261/20)

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