Kapitalverkehrsfreiheit: Die anteilige Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist bei beschränkter Steuerpflicht gerechtfertigt (Kohärenz der Steuerregelung) – Beschränkt Steuerpflichtige müssen den Pflichtteil entgegen § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen können

EWS 2022, 49

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit: Die anteilige Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist bei beschränkter Steuerpflicht gerechtfertigt (Kohärenz der Steuerregelung) – Beschränkt Steuerpflichtige müssen den Pflichtteil entgegen § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen können (Urteil vom 21.12.2022, C-394/20)

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder dieser noch der Erbe seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte, …

EuGH, EWS 2022, 49-54 (Urteil vom 21.12.2022, C-394/20)

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