Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Diller
Die Freiberufler und das Arbeitszeitrecht I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 385
Entscheidungen 385
EuGH: Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Kredit-Rückzahlung umfasst nicht laufzeitunabhängige Kosten 385
EuGH: Konkrete Fassung eines Mustergruppenvertrags über fondsgebundene Lebensversicherungen kann “unlautere Geschäftspraxis” i. S. v. Art. 3 Abs. 1 RL 2005/29/EG sein 385
BGH: Haftung für Affiliates 385
BGH: HEITEC III – Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV 385
BGH: COVID-19-Pandemie – Unklare Klausel i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB in Bedingungen für Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe 386
BGH: beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 386
BGH: Keine überspannten Substantiierungsanforderungen hinsichtlich Darlegung einer Arglist des Verkäufers in sog. Abgasskandal 386
BGH: Kein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 386
BGH: Prämiensparverträge – Für vorzunehmende Zinsanpassungen sind langfristiger Referenzzinssatz und Verhältnismethode maßgebend 386
Gesetzgebung 386
BR: Grünes Licht für UmRUG 386
BR: Gesetz zum Whistleblowerschutz (HinSchG) erhält keine Zustimmung 386
Passas/Holtz
Die Gestaltung von LkSG-Compliance-Klauseln in Lieferbeziehungen 387
Wünsche
Nichtigkeit von “Sale and rent back”-Geschäften? 393
Entscheidungen
BGH
“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag 396
“Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kfz und anschließender Vermietung an Verkäufer 403
Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 403
Schmid-Burgk
BB-Kommentar 404
Steuerrecht
Im Blickpunkt 405
Entscheidungen 405
EuGH: Steuerbemessungsgrundlage – Verminderung – Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt 405
EuGH-Schlussanträge: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittstaat belegenes Grundstück – günstigere steuerliche Behandlung von in einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Grundstücken 405
BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial III 405
BFH: Besteuerung eines Promotionsstipendiums 405
BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 406
BFH: Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts 406
BFH: Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII 406
BFH: Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG 406
BFH: Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils 406
Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 406
Verwaltung 406
BMF: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen; Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11.8.2021 406
Schmittmann
BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022 407
BFH
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus 413
Diehm
BB-Kommentar 416
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen 417
Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe 421
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 425
Entscheidung 425
OLG Frankfurt: Wirecard-Skandal – Keine Haftung der BaFin gegenüber Anlegern 425
Rechnungslegung 425
EFRAG: Bilanzierung variabler Gegenleistungen 425
BR: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen 425
DRSC: Ergebnisse der 13. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 426
Wirtschaftsprüfung 426
IAASB: Prüfungshandlungen mit automatisierten Tools und Techniken 426
IDW: Änderung von IDW RS HFA 9 und Aufhebung von IDW RS HFA 25 und 26 426
IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur öffentlichen Ertragsteuerinformationsberichterstattung 426
WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen am 1.4.2023 in jedem Fall verpflichtend 426
WPK: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz sowie der Erläuterungen zur Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten nach § 7 Abs. 3 S. 1 GwG 426
WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung – Sommersemester 2023 426
WPK: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 7.2.2023 426
Mihm
Entwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap 427
FG Münster
Zur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht 432
Sendke
BB-Kommentar 434
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 435
Entscheidungen 435
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen 435
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast 435
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifauslegung – Energiekostenrabatt – Revision – Begründetheit 435
Salamon
Der Betrieb als arbeitgeberseitiges Gestaltungsinstrument – nicht ohne Angriffsflächen 436
BAG
Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 444
Wehner
BB-Kommentar 447
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