Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

BB 2023, 444

BAG

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” (Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 366/21)

Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, auf den Zweck der Anordnung an. Erfolgt sie im Rahmen allgemeiner und umfassender Maßnahmen der Kontaktreduzierung zur Pandemiebekämpfung (“Lockdown”), handelt es sich nicht um einen Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 S. 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos, …

BAG, BB 2023, 444-448 (Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 366/21)

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