BGH: COVID-19-Pandemie – Unklare Klausel i. S. v. § 305c Abs. 2 BGB in Bedingungen für Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe

BB 2023, 386

a) Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 (“Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe”), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind, ist unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB. Sie kann den durchschnittlichen Versicherungsnehmer jedenfalls auch zu dem Verständnis führen, …

BB 2023, 386

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