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BB 2023, 386
 
BGH: beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO

Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung).

BB 2023, 386

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