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BB 2023, 435
 
BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Nachholung von innerbetrieblichen Stellenausschreibungen

Die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat läuft nicht, solange der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet und um seine Zustimmung zu der geplanten personellen Maßnahme gebeten hat (Rn. 24 f.).

BB 2023, 435

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