Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schienke-Ohletz
Die Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
BGH: Zahlung eines Entgelts für Wettbewerbsverzicht als kartellrechtlich unzulässiges Verhalten – Bezirksschornsteinfeger 2369
BGH: Kostenerstattung für Mitwirkung eines Patentanwalts an markenrechtlichem Gerichtsverfahren? – Vorabentscheidungsersuchen 2369
BGH: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto berechtigt 2369
Gesetzgebung 2369
BReg: Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen 2369
BReg: Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen 2369
BMJV: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht 2369
BR: Gesetz gegen missbräuchliches Abmahnwesen gebilligt 2369
Stolte/Weber
Rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie 2370
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020 2375
Brock
Nationale Grenzen einer nach ausländischem Verschmelzungsrecht angeordneten Gesamtrechtsnachfolge 2380
Entscheidungen
EuGH
Parship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf 2385
BGH
Keine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers 2388
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2389
Entscheidungen 2389
BFH: Steuerpflichtige Zinsanteile in Rentenzahlungen bei teilentgeltlicher Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente 2389
BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von “Gold Bullion Securities” Inhaberschuldverschreibungen 2389
BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person 2389
BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben 2389
BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 2389
Verwaltung 2389
FinMin Baden-Württemberg: Gemeinnützigkeitsrecht verbessern 2389
Gesetzgebung 2390
BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern 2390
Sonstiges 2390
Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten 2390
Süddeutsche Zeitung: Cum-Ex-Skandal wird Fall für einen Untersuchungsausschuss 2390
Bott, MR
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I 2391
FG Düsseldorf
Herrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG 2402
Behrens
BB-Kommentar 2405
BFH
Integrationsprojekt als Zweckbetrieb 2406
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2409
Rechnungslegung 2409
EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 16 in europäisches Recht 2409
EFRAG: Endorsement Status Report 2409
FDP: Forderung von Finanzreformen nach Wirecard 2409
DRSC: Quartalsbericht Q3/2020 2409
Wirtschaftsprüfung 2409
IFAC: Kostenloses Online-Forum zur zukunftsgerichteten Aus- und Fortbildung 2409
IDW: Positionspapier “Sustainable Finance – Erhebliche Auswirkungen auf Kreditinstitute” 2409
WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche 2410
Bundesverwaltungsamt: Aktualisierung seiner FAQ zum Transparenzregister 2410
Finanzierung 2410
BMWi: KfW-Refinanzierungsprogramm zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft mit verbesserten Konditionen beschlossen 2410
Betriebswirtschaft 2410
KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70 000 im Jahr 2019 – Auswirkung der Corona-Krise unsicher 2410
Heß
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2019/2020 2411
Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung 2416
Lieb
BB-Kommentar 2419
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2420
Entscheidungen 2420
BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH 2420
BAG: Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH 2420
BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung – Vorlage an den EuGH 2420
BAG: Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 2420
BAG: Verhinderung eines krankgeschriebenen Betriebsratsmitglieds 2420
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern 2420
BAG: Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien 2420
Kurzböck/Weinbeck
Lösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus? 2421
Löw
Sportpädagogik im Lichte des Antidiskriminierungsrechts 2425
LAG Rheinland-Pfalz
Unionsrechtliche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bzgl. des Erholungsurlaubs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 2428
Andrä
BB-Kommentar 2432
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