BGH: Kostenerstattung für Mitwirkung eines Patentanwalts an markenrechtlichem Gerichtsverfahren?

BB 2020, 2369

BGH: Kostenerstattung für Mitwirkung eines Patentanwalts an markenrechtlichem Gerichtsverfahren? – Vorabentscheidungsersuchen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BB 2020, 2369

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