BGH: Zahlung eines Entgelts für Wettbewerbsverzicht als kartellrechtlich unzulässiges Verhalten

BB 2020, 2369

BGH: Zahlung eines Entgelts für Wettbewerbsverzicht als kartellrechtlich unzulässiges Verhalten – Bezirksschornsteinfeger

a) Die den Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB ausfüllenden Vorschriften der § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 1 GWB erfassen ein dem Mitbewerber unter Anwendung von Druck- oder Lockmitteln unterbreitetes Angebot, auf eigenes wettbewerbliches Verhalten gegen Entgelt zu verzichten. Insoweit genügt die Absicht des Anwenders, den Adressaten zu einer Zahlung als Gegenleistung für einen Wettbewerbsverzicht zu veranlassen. …

BB 2020, 2369

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