Heft 28-29
Heft 28-29 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
zu Dohna-Jaeger
Der EuGH und die Arbeitszeiterfassung – Weshalb die Vogel-Strauß-Taktik verfehlt ist I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1601
Entscheidungen 1601
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf 1601
BGH: Prozessfinanzierer II – Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands 1601
BGH: eBay – Beurteilung eines Bieterverhaltens als rechtsmissbräuchlich (“Abbruchjäger”) 1601
OLG Karlsruhe: Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Absender 1601
Verwaltung 1602
BKartA: Freigabe der Übernahme von Handelshof durch EDEKA 1602
BaFin: Verbriefungen – Übernahme der EBA-Leitlinien zur Konkretisierung der STS-Kriterien 1602
Gesetzgebung 1602
EP/ER: Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im Amtsblatt der EU veröffentlicht 1602
EP/ER: Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren – Richtlinie verabschiedet 1602
BT: Zustimmung zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts 1602
BRAK: Änderung der Geldwäscherichtlinie – Kritik an Entwurf zur Umsetzung 1602
Wilsing/Winkler
Deutscher Corporate Governance Kodex 2019 – ein Überblick 1603
Rothermel/Schulz
Vertragshändlerausgleich auch ohne Übertragung der Kundendaten? 1609
Entscheidungen
BGH
Insolvenzverwalterwahlrecht besteht nur bei noch nicht erfüllten, im Synallagma stehenden Hauptleistungspflichten 1614
Wilhelm
BB-Kommentar 1618
Zur Pfändung eines Anteils an einer LLP britischen Rechts 1619
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1621
Entscheidungen 1621
EuGH: (Konzern-)Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (spanischen) Enkelgesellschaft nach deren Abwicklung bei der (schwedischen) Muttergesellschaft? – “endgültige Verluste” 1621
EuGH: Minderung der bestandskräftig festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlage nach Kündigung eines Leasingvertrags wegen Nichtzahlung 1621
BFH: Vorsteuerabzug – Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment – kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung – Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV) 1621
BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Softwareunternehmer als Erfüllungsgehilfe 1622
BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – fehlerhafte Einreichung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 1622
BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Finanzrechtsweg 1622
FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur BremerWettbürosteuer 1622
FG Münster: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre 1622
Verwaltung 1622
BMF: Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch: finale Staatenaustauschliste 1622
Becker/van der Ham/Mühlhausen
Grundfragen der Ertragsbesteuerung digitaler Geschäftsmodelle 1623
Hagen/Schober
Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität – Auswirkungen auf die Besteuerung von Kapitalanlagen und (Spezial-)Investmentfonds – Teil I 1630
BFH
Rückerwerb eines treuhänderisch an einer grundbesitzenden GbR gehaltenen Gesellschaftsanteils 1637
Behrens
BB-Kommentar 1639
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Die Zinsfestsetzung in Steuer-Sammelbescheid muss gesondert mit Einspruch angefochten werden 1640
Janz
BB-Kommentar 1640
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1641
Rechnungslegung 1641
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17 1641
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 3 1641
DRSC: E-DRÄS 9 – Änderungen des DRS 17 und des DRS 20 1641
DRSC: E-DRÄS 10 – Änderungen des DRS 25 und weiterer DRSs 1641
DRSC: Antwort auf die EFRAG-Umfrage zu Alternativen für die Bilanzierung von Eigenkapitalinstrumenten 1641
DRSC: Mitschnitt der 43. Sitzung des HGB-FA 1642
DRSC: 76. Sitzung IFRS-Fachausschuss – Tagesordnung 1642
Wirtschaftsprüfung 1642
IESBA: Innovative elektronische Version des aktuellen Code of Ethics (eCode) 1642
Accountancy Europe: WPK wird Vollmitglied in der europäischen Dachorganisation der Wirtschaftsprüfer 1642
IDW: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zur erweiterten externen Berichterstattung 1642
IDW: Konsultation der IESBA zum Code of Ethics 1642
WPK: Berufsexamina 2018 – Erneut hohe Erfolgsquote – Modularisierung vor dem Start 1642
WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins I/2019 zum WP-Examen 1642
Finanzierung 1642
BMWi: Angebot des ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredits auf Gründer ausgeweitet 1642
Wüstemann/Brauchle
BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2018/19 1643
Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer “Heubeck-Richttafeln” 1650
Selig-Kraft
BB-Kommentar 1650
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1651
Entscheidungen 1651
BAG: Anwendung von Regelungen aus BV nach mehreren Betriebsübergängen 1651
BAG: Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch folgt aus dem Arbeitsverhältnis 1651
BAG: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 1651
BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats bei Versetzung 1651
LAG Köln: Gegenstandswert bei Aufsichtsratswahlanfechtung 1651
LAG Köln: Kein Urlaubsanspruch während Blockteilzeit 1651
LAG Köln: Kündigung wegen nicht rechtzeitig eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1651
Gallini/Gleich
Gefahr der Unverbindlichkeit von kurzen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten 1652
BAG
Unzulässige Rechtsausübung des Betriebsrats wegen Unterlassungsansprüchen 1657
Panzer-Heemeier/Chinh Nguyen
BB-Kommentar 1664
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