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BB 2019, 1664
Panzer-Heemeier/Chinh Nguyen 
BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 12.03.2019, 1 ABR 42/17

Der Fall ist nicht praxisfremd: Der Betriebsrat versucht durch mangelnde Kooperationsbereitschaft eine Einigung im Hinblick auf eine zeitgebundene nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme derart zu verschleppen, dass sie durch Zeitablauf nicht mehr sinngemäß umgesetzt werden kann. Das BAG hat in seiner Rechtsprechung bislang lediglich den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts für unvorhersehbare “Extremsituationen” in Betracht gezogen. …

Panzer-Heemeier/Chinh Nguyen, BB 2019, 1664

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