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BB 2019, 1602
 
BT: Zustimmung zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts

Der Bundestag hat am 27.6.2019 dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12) zugestimmt. Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst. …

BB 2019, 1602

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