BT: Zustimmung zum 2. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts

BB 2019, 1602

Der Bundestag hat am 27.6.2019 dem Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12) zugestimmt. Nach der 2017 beschlossenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird nun auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung angepasst. …

BB 2019, 1602

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