Heft 24
Heft 24 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Härting
Europa reguliert das Internet – und am Ende gewinnen die Amerikaner 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1409
Entscheidungen 1409
BGH: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig 1409
BGH: Klage wegen Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstands 1409
BGH: Keine Entschädigung bei vom Netzbetreiber vorgenommener Trennung vom Versorgungsnetz wegen notwendiger Reparaturarbeiten 1409
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Erzeugnis – Herrnhuter Stern 1410
BGH: Adelsbezeichnung “von” als Namensbestandteil eines Familiennamens – Landgut A. Borsig 1410
BGH: Schadensregulierung durch Versicherungsmakler 1410
BGH: Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen 1410
BGH: Übertragbare Aufgaben auf das Büropersonal eines Anwalts 1410
OLG Frankfurt a. M.: Darlehen – kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft 1410
Gesetzgebung 1410
BAnz: Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten 1410
Graf von Westphalen
Richtlinienentwurf der Kommission betreffend die Bereitstellung digitaler Inhalte und das Recht des Verbrauchers auf Schadensersatz 1411
Klindt/Wende
Produktbeobachtungspflichten 2.0 – Social-Media-Monitoring und Web-Screening 1419
Entscheidungen
BGH
Depotvertrag – keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank 1421
Wilsing/Kleemann
BB-Kommentar 1425
Einziehung von Geschäftsanteilen und persönliche Haftung der Gesellschafter 1426
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1429
Entscheidungen 1429
BFH: Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden 1429
FG Düsseldorf: Änderung von Lohnsteueranmeldungen einer ins Ausland verzogenen ehemaligen Arbeitnehmerin 1429
Verwaltung 1429
BayStMFLH: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Schäden durch Unwetter 1429
FKS: Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2 847 Mindestlohn-Verfahren eingeleitet 1429
BMF: Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten 1430
Gesetzgebung 1430
BT: Cum/Ex-Ausschuss – Banken wiesen auf Steuerlücke hin 1430
Bannes/Cloer
BEPS Aktionsplan 1: Besteuerung der digitalen Wirtschaft 1431
Werder/Rudolf
Drohende Konsequenzen bei lückenhafter Tax Compliance 1433
BFH
Körperschaftsteuerguthaben bei Liquidation – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung ist verfassungsgemäß 1442
Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer 1445
Heinmüller
BB-Kommentar 1448
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1449
Rechnungslegung 1449
EFRAG: Diskussionspapier zu IAS 7 1449
Wirtschaftsprüfung 1449
APAK: Letzter Tätigkeitsbericht 1449
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf der APAS-Gebührenverordnung 1449
IDW: Stellungnahme zur IAASB-Initiative zur Verbesserung der Prüfungsqualität 1450
WPK: Handelsrechtliche Änderungen des AReG für Prüfer von Non-PIE 1450
WPK: Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit als gesetzlicher Abschlussprüfer 1450
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen nach § 13b WPO aktualisiert 1450
WPK: Klausurthemen zum WP-Examen des Prüfungstermins I/2016 1450
Betriebswirtschaft 1450
Bitkom: Ergebnisbericht zum Digital Office Index 1450
Hentrich/Pyrcek
Compliance und Fraud Monitoring im Zeitalter von digitaler Transformation und Big Data 1451
FG Düsseldorf
Bei Downstream Merger können stille Reserven steuerfrei in das Ausland übergehen 1456
Bünning
BB-Kommentar 1457
BMF
BMF-Schreiben: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomie 6.0 vom 1.4.2016 1458
Zwirner
BB-Kommentar 1458
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1459
Entscheidungen 1459
BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit 1459
BAG: Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund bei befristeten Arbeitsverträgen 1459
BAG: Befristung von Lehrkräften als wissenschaftliches Personal 1459
BAG: Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit 1459
BAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter 1460
Sächsisches LAG: Kein Verfall der Ansprüche aus Annahmeverzug nach tariflicher Ausschlussfrist 1460
LAG Nürnberg: Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch Sozialplan – Kinderzuschlag 1460
LAG Düsseldorf: Weigerung, ein mit nackten Frauenbeinen versehenes Firmenfahrzeug zu fahren 1460
ArbG Düsseldorf: Kein Verschulden für verspätete Vergütungszahlung bei ausreichender Organisation 1460
Greßlin/Römermann
Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Schutz von betrieblichem Know-how 1461
Cisch/Börner
Auf welchen Betrag ist die gesetzliche Insolvenzsicherung für Betriebsrenten aus vor dem 1.1.1999 eingetretenen Sicherungsfällen begrenzt? 1466
LAG München
Kein Anspruch auf zusätzliche Abfindung 1468
Möller
BB-Kommentar 1472
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