BGH: Keine Entschädigung bei vom Netzbetreiber vorgenommener Trennung vom Versorgungsnetz wegen notwendiger Reparaturarbeiten

BB 2016, 1409

a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, …

BB 2016, 1409-1410

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