Heft 33
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1921
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1921
BGH: Kein Anspruch von Aktionären wegen unterlassener Veröffentlichung eines Pflichtangebotes – BKN 1921
BGH: Durchgriffswirkung einer Anfechtung bei Verwertung einer für ein Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung 1921
BGH: Ersatzfähigkeit von Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers als Verzögerungsschaden 1921
BGH: Anfechtung der Auszahlung eines gesell- schaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens durch den Insolvenzverwalter 1921
BGH: Anforderungen an die Bejahung einer Markenfähigkeit – Schokoladenstäbchen II 1921
BGH: Unzulässige Werbung für Kapseln mit getrocknetem Pilzpulver als Nahrungsergänzungsmittel – Vitalpilze 1921
BGH: Berechnung der Minderung eines Reisepreises bei mangelhafter Reise 1922
OLG Karlsruhe: Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG 1922
OLG Stuttgart: Festsetzung einer angemessenen Barabfindung in einem Spruchverfahren 1922
OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe “Testsieger” als unzulässige Alleinstellungsbehauptung 1922
Gesetzgebung 1922
EU-Kommission: Neuregelung für stromintensive Betriebe begrüßt 1922
BMWi: Novelle der Außenwirtschaftsverordnung verkündet 1922
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz – Teil 2 1923
Entscheidungen
Hanseatisches OLG Hamburg
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der Gesellschaft 1939
Biesinger
BB-Kommentar 1939
OLG München
“Nicht verhältniswahrende Spaltung” umfasst auch die Möglichkeit der “Spaltung zu Null” 1940
Trendelenburg
BB-Kommentar 1940
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1941
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1941
BFH: Aktienoption für Aufsichtsrat: Einkünfte bei Aktienrückgabe innerhalb bestimmter Frist 1941
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen 1941
BFH: Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung 1941
BFH: Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung 1941
Nicht amtliche Leitsätze 1941
FG Düsseldorf: Altverluste beim Systemwechsel zur Abgeltungsteuer 1941
FG Münster: Werbungskosten für Fahrtkosten nur bei regelmäßiger Arbeitsstätte auf 0,30 Euro/km begrenzt 1941
FG Saarland: Umwegfahrt bei einer Dienstreise 1942
FG Saarland: Streitwert bei Feststellung nach Abgabe einer StraBEG-Erklärung 1942
Verwaltung 1942
BMF: Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe 1942
BMF: Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung 1942
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer 1942
Derlien/Kern
Die Herkunft der Arbitrage bei Cum/Ex-Geschäften – abgesprochen oder marktbedingt? 1943
Küspert
Die Mindestbesteuerung: Damoklesschwert oder “Büchse der Pandora”? 1949
BFH
USt – Führungsleistungen einer Versicherung bei offener Mitversicherung 1954
Demuth
BB-Kommentar 1960
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1961
Rechnungslegung 1961
EFRAG: Geplante Stellungnahme zum revised Exposure Draft “Insurance Contracts” 1961
DRSC: Standardentwurf E-DRS 28 1961
DRSC: 19. Sitzung IFRS-FA 1961
DStV: EStÄR 2012 – Finanzverwaltung begrenzt steuerliche Rückstellungshöhe auf handelsrechtliche Werte 1961
Deutsche Kreditwirtschaft: Politik muss Wahlrecht bei Großkreditverordnung nutzen 1962
Wirtschaftsprüfung 1962
IFAC: Ergebnisse der halbjährlichen Kurzumfrage bei kleinen und mittleren Prüferpraxen (“IFAC SMP Quick Poll: Mid-Year 2013”) 1962
WPK: Mitgliederstatistik zum 1.7.2013 1962
Personalie 1962
BFH: Vorsitzender Richter Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet tritt in den Ruhestand 1962
Blöink/Kumm
Erleichterungen und neue Pflichten – ein Überblick über die Regelpublizität nach der neuen EU-Transparenzrichtlinie 1963
FG Düsseldorf
Keine Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach Inkrafttreten von § 7g EStG n. F. angeschaffte Wirtschaftsgüter, wenn die Voraussetzungen zum Abzug nach § 7g EStG n. F. nicht gegeben sind 1967
von Glasenapp
BB-Kommentar 1970
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1971
EntscheidungenNicht amtliche Leitsätze 1971
BAG: Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall 1971
BAG: Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen 1971
LAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Daimler hat IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt 1971
VG: Personalrat – Keine Mitbestimmung bei einzelvertraglicher Zielvereinbarung 1971
Mediation vor dem Güterichter im gesamten Bezirk des LAG Düsseldorf 1972
Standpunkt 1972
“Zeitarbeit darf nicht der juristische Rettungsanker falsch angelegter Werkverträge sein” 1972
Hohmeister
BB-Rechtsprechungsreport: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht im Jahr 2012 1973
BAG
Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung 1979
Lipinski
BB-Kommentar 1984
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