BGH: Anforderungen an die Bejahung einer Markenfähigkeit

BB 2013, 1921

BGH: Anforderungen an die Bejahung einer Markenfähigkeit – Schokoladenstäbchen II

a) Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts und fallen daher unter den Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 3 PVÜ, Art. 5 Abs. 1 MMA.

BB 2013, 1921

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