Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

BB 2024, 849

BGH

Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung (Urteil vom 14.12.2023, IX ZR 10/23)

Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab.

BGH, BB 2024, 849-852 (Urteil vom 14.12.2023, IX ZR 10/23)

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