Heft 14
Heft 14 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Pellens
Wo endet die IFRS-Rechnungslegung? 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 773
Standpunkt 773
Vorsicht vor (teuren) Missverständnissen: Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand in der Diskussion 773
Entscheidungen 773
BGH: Rückwirkende Anwendung der durch das MoMiG reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig 773
BGH: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin 773
BGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten 773
OLG München: Fehlen einer Zuständigkeitsbestimmung in Schiedsvereinbarung 774
Gesetzgebung 774
BMJ: Reform des Insolvenzrechts angekündigt 774
IfM: Verfahrensdauer der Insolvenzverfahren 774
BMJ: Verschärfung der Managerhaftung 774
BMJ: Stärkung des Verbraucherschutzes 774
BMWi: Eckpunkte zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt 774
Veranstaltungshinweis 774
Fachtagung zum Automobilvertriebsrecht am 23.4.2010 in Berlin 774
Hirte/Mock
Abberufung des besonderen Vertreters durch den Alleinaktionär 775
Bussian/Achenbach
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Gesellschafterliste trotz Mitwirkung des Notars? 778
Köhnen
Paradigmenwechsel – Die geplanten Änderungen der EU-Kommission für den Kfz-Vertrieb ab 2010 781
Entscheidungen
KG Berlin
Zum “Erscheinen” eines Aktionärs auf der Hauptversammlung – wirksame Legitimationsübertragung 785
Block/Packi
BB-Kommentar 788
LG Düsseldorf
Vorstandsanstellungsvertrag – Bemessung der erfolgsorientierten Vergütung “nach dem Gewinn vor Steuern” 789
Weppner
BB-Kommentar 790
Entscheidungsreport
Krause
BGH: Zum Freistellungsanspruch und Zurückbehaltungsrecht eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters 791
Trendelenburg/Kornatz
BGH: Keine wirtschaftliche Neugründung von Gesellschaften bei üblichen Vorlaufzeiten bis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs 791
Zabel
BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Massengeschäft? 792
Steuerrecht
Im Blickpunkt 793
Entscheidungen 793
BFH: Übergang von Verlustabzügen bei “Abwärtsverschmelzung” 793
BFH: Zum Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen 793
FG München: Anteilsveräußerung unter aufschiebender Bedingung 793
FG Sachsen: Anteilsverkauf: Beendigung einer Betriebsaufspaltung? 793
FG Hamburg: Einnahmeerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds 793
FG Niedersachsen: Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft 793
Verwaltungsanweisungen 794
BMF: Ergänzungsschreiben zum Leistungsort 794
BMF: Erstattungsverfahren für Sammelantragsverfahren 794
BMF: Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2010 794
OFD Niedersachsen: Durchführung von Bildungsmaßnahmen durch Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen 794
Gesetzgebung 794
Bundesregierung: Gesetzentwurf zum Steuerinformationsabkommen 794
EU: Pflicht zur elektronischen Signatur elektronischer Rechnungen soll entfallen 794
Bundesregierung: Bankenabgabe kommt 794
Bundesregierung: Steuerpläne zur Beseitigung des “Mittelstandsbauchs” 794
Personalie 794
Heinrich List 95 Jahre 794
Hecht/von Cölln
Unternehmensbewertung nach dem BewG i. d. F. des ErbStRG – Anmerkungen zu den Ländererlassen 795
Brodersen/von Loeffelholz
Änderungen in der Umsatzbesteuerung für Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 800
Götzenberger
Steuern auf stille Reserven vermeiden – durch Reinvestition in einen § 6b-Fonds 806
BFH
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage 808
Behrens/Bohnhardt
BB-Kommentar 810
Höwer
BFH: Umsatzsteuer – Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz 812
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 813
Rechnungslegung 813
EFRAG: Fragebogen betreffend Finanzinstrumente 813
IASC: IFRS-Taxonomie 2010 – Aufforderung zur Stellungnahme 813
IASB und EFRAG: Verlängerung der Kommentierungsfristen zum ED amend IAS 37 813
DSR: Stellungnahme zum Stellungnahmeentwurf der EFRAG zum ED amend IAS 37 813
DRSC: Jahresbericht 2009 813
DSR: Ergebnisse der 141. DSR-Sitzung 813
RIC: Papiere der 39. Sitzung 813
Wirtschaftsprüfung 813
EU: Übersicht zuständiger Abschlussprüferstellen 813
IDW: Schreiben zum IASB Exposure Draft 2010/1: Measurement of Liabilities in IAS 37 813
IDW: Schreiben zum IASB ED “Financial Instruments: Amortised Cost and Impairment” 814
HFA des IDW: Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 814
IDW: Schreiben zu den UStR 2011 814
IDW: Schreiben zum Vorschlag einer Änderung des Wahlrechts der Wirtschaftsprüferkammer 814
WPK: Stellungnahme zum RefE für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht 814
Veranstaltungen 814
aba: Forum Steuerrecht 2010 mit Schwerpunkt BilMoG am 14.4.2010 in Mannheim 814
DAI: Finanzierung und rechtlicher Rahmen von Übernahmen am 14.4.2010 in Frankfurt 814
KfW/Deutsche Börse AG: Deutsches Eigenkapitalforum am 28./29.4.2010 in Dresden 814
Kastrup/Middendorf
Latente Steuern bei Personengesellschaften im handelsrechtlichen Jahresabschluss nach BilMoG 815
BMF
Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung – Änderung des § 5 Abs. 1 EStG durch das BilMoG 820
Rezension 822
Konzernbilanzierung case by case: Note 1,0 822
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 823
Standpunkt 823
Die Telekom-Quote 823
Entscheidungen 823
BAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 823
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung 823
BAG: Politische Betätigung des Betriebsrats 824
BAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag 824
BAG: Sachleistungen bei betrieblicher Altersversorgung 824
Gesetzgebung 824
Rentenanpassung 2010 824
Familienpflegezeit und Mindestlohn 824
Teilzeit- und Befristungsgesetz 824
Wutschka
Arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Verlegung und Zusammenschluss von Betrieben 825
BAG
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang 831
Grau
BB-Kommentar 833
Herrmann
BAG: Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers und Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds 834
Lipinski/Kumm
BAG: Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen 835
Heuchemer
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer 836
Heft 14 (Beilage) 1
Beilage - Wirtschaftsrecht
Klaue/Schwintowski
Die Abgrenzung des räumlich-relevanten Marktes bei Strom und Gas nach deutschem und europäischem Kartellrecht 1
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