BGH: Rückwirkende Anwendung der durch das MoMiG reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig

BB 2010, 773

Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2010 – II ZR 12/08 – klargestellt, dass die von § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG n. F. und damit im Streitfall die rückwirkende Anrechnung des Werts der Lizenzen auf die Bareinlageforderung nach seiner Überzeugung nicht verfassungswidrig ist: § 3 Abs. 4 EGGmbHG regelt in der Terminologie des BVerfG lediglich eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. …

BB 2010, 773

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