BAG: Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers und Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds

BB 2010, 834

Herrmann

BAG: Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers und Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds (Urteil vom 10.11.2009, 1 ABR 64/08)

Der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer personellen Maßnahme i. S. v. § 99 I 1 BetrVG ist nicht formbedürftig und muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Es genügt, dass er sich der Mitteilung des Arbeitgebers im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) entnehmen lässt.

Herrmann, BB 2010, 834-835 (Urteil vom 10.11.2009, 1 ABR 64/08)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.