Heft 13
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 617
Standpunkt 617
Die Übermittlung von Verbraucherdaten in internationalen Konzernen 617
Entscheidungen 617
EuGH: Zur internationalen Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklagen – Deko Marty Belgium NV 617
BGH: Haftung des Inhabers eines E-Bay-Accounts 617
BGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB? 617
LG Frankfurt: T-Online-Aktionäre erhalten Nachschlag von Telekom 617
VG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig 617
Ensthaler/Gesmann-Nuissl
Entwicklung des Kfz-Vertriebsrechts unter der GVO 1400/02 618
Vertragsrecht
Entscheidungen
BGH
Zur Rückrufpflicht des Herstellers fehlerhafter Produkte 627
Burckhardt
BB-Kommentar 630
OLG München
Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht 631
Jänig
BB-Kommentar 633
Im Blickpunkt 635
Entscheidungen 635
BFH: Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen 635
BFH: Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus 635
BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts 635
Verwaltungsanweisungen 635
BMF: Vervielfältiger für Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung 635
BMF: Dienstwagenüberlassung – Nichtanwendungserlass 635
BMF: Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren 635
Tipke
Steuerberatung tut not – auch verfassungsrechtlich 636
Siegmund/Zipfel
Die Nachversteuerung nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz (Teil 1) 641
UMSATZSTEUER
BFH
Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung 649
Köster-Böckenförde
BB-Kommentar 650
Im Blickpunkt 653
Finanzkrise 653
FASB: Proposed Staff Positions zur Abschreibung von Wertpapieren 653
IASB: Klarstellung für eingebettete Derivate 653
Rechnungslegung 653
Rechtsausschuss des Bundestages: Sitzung zum BilMoG 653
FASB: Stellungnahme zur SEC-Roadmap 653
Wirtschaftsprüfung 653
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes 653
WPK: EU-Drittstaatenäquivalenzliste zur Bekämpfung der Geldwäsche 653
Finanzierung 653
BMWi: “Zukunftscheck Mittelstand” für Kreditvergabe 653
Eisolt/Schmidt
Praxisfragen der externen Rechnungslegung in der Insolvenz 654
Verwaltungsreport
FG Köln
Auslegung der bilanzsteuerlichen Ausübung des Bewertungswahlrechts und Folge für den Veräußerungsgewinn bei Einbringung nach § 20 UmwStG 659
Koch
BB-Kommentar 660
Im Blickpunkt 661
Standpunkt 661
Abschied von der “organisatorischen Selbstständigkeit”: EuGH erleichtert Betriebsübergänge 661
Entscheidungen 661
BAG: Kündigung des Arbeitnehmers 661
BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung 661
LAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern 661
LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats 661
Bauer/Günther
Ungelöste Probleme bei Einführung von Kurzarbeit 662
Zwanziger
Die im Jahre 2008 bekannt gewordene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen 668
Kündigungsschutzrecht
Entscheidungsreport
Schielke
Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang 670
Drögsler/Thum
Wirksamkeit einer Entgeltumwandlungs-vereinbarung mit gezillmertem Tarif 671
Lansnicker
Außerordentliche Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist 672
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