Wirksamkeit einer Entgeltumwandlungs-vereinbarung mit gezillmertem Tarif

BB 2009, 671

Drögsler/Thum

Wirksamkeit einer Entgeltumwandlungs-vereinbarung mit gezillmertem Tarif (Urteil vom 13.08.2008, 7 Sa 454/08)

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Abschluss einer Lebensversicherung zu kombinieren, für die sog. gezillmerte Tarife gelten. Für die Beurteilung, ob eine “wertgleiche” Anwartschaft auf Versorgungsleistungen i. S. v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG besteht, ist in diesem Fall nicht auf den vertragszweckwidrigen Störfall des vorzeitigen Rückkaufs der Lebensversicherung vor Eintritt des Versorgungsfalles abzustellen, …

Drögsler/Thum, BB 2009, 671-672 (Urteil vom 13.08.2008, 7 Sa 454/08)

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