BGH: Haftung des Inhabers eines E-Bay-Accounts

BB 2009, 617

Mit Urteil vom 11.3.2009 – I ZR 114/06 – hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei E-Bay als Täter einer Schutzrechtsverletzung sowie eines Wettbewerbsverstoßes in Betracht komme, wenn er nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass Dritte keinen Zugriff auf die Kontrolldaten des Mitgliedskontos erlangten. Der selbstständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, …

BB 2009, 617

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