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BB 2009, 661
 
BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.2.2009 – 10 AZR 222/08 – wie folgt: Wird in einem Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Fassung eines einseitig vom Arbeitgeber vorgegebenen Regelungswerks Bezug genommen und gleichzeitig die “jeweils gültige Fassung” der Arbeits- und Sozialordnung zum Bestandteil des Arbeitsvertrags erklärt, wobei auch die Letztere nur “bis zur Vereinbarung einer jeweils neuen Fassung” gelten soll, …

BB 2009, 661

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