BAG: Eingruppierung einer Laborspülkraft
Das BAG hat in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 4 AZR 272/11 - entschieden: Eine als „Laborspülkraft“ bei einem Unternehmen des Gebäudereiniger- Handwerks beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln,
: OLG Düsseldorf Bestätigung der von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz
Der 3. Kartellsenat des OLG hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.4.2013 die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes
ArbG Berlin: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub
Das ArbG Berlin hat in seinem Urteil vom 27.3.2013 – 28 Ca 1960/13 - entschieden: I. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der
WPK: Stellungnahme zum IAASB Consultation Paper „A Framework for Audit Quality“
In ihrer Stellungnahme vom 15.3.2013 gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) begrüßt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) grundsätzlich ein erklärendes Dokument zur Prüfungsqualität. Am vorliegenden Konsultationspapier
BAG: Besetzungsregel - Gesundheitsschutz
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - entschieden: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer
ArbG Berlin: Jobcenter – Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Das ArbG Berlin hat in seinem Beschluss vom 7.3.2013 – 33 BV 14898/12 - entschieden: Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der
DRSC: Bericht des DRSC über die 15. Sitzung des IFRS-FA am 11./12.4.2013 in Berlin
Der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ließ sich über die Sitzung des IFRSIC vom März 2013 Bericht erstatten und diskutierte ausgewählte Aspekte. Der FA beschloss, keine Stellungnahme beim IFRSIC zu der
FG Niedersachsen: Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09 - wie folgt entschieden: Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag
DRSC: Bericht über die neunte Sitzung des HGB-FA vom 11./12.4.2013 in Berlin
Der HGB-FA wurde über die Änderungsvorschläge am Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bzgl. der Berichterstattung über die Organvergütung einschließlich der daraus entstehenden Abweichungen gegenüber dem DRS 17 und die Stellungnahme des
BAG: Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Das BAG hat in seinem Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 543/11 - entschieden: Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung iSd. § 520 Abs.