Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). ...

Die Bundesregierung (BReG) informiert über die Tätigkeiten der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, EY, PwC und Deloitte. Abschlussprüfungen haben bei allen vier Konzernen weniger als

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG schränkt die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein und stellt damit sicher, dass ...

Mit Urteilen vom 6.10.2020 hat der EuGH in der Rs. C-623/17 und den verbundenen Rs. C-511/18, 512/18 und 520/18 entschieden, dass die anlasslose und zeitlich unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung generell unzulässig ist. Jedoch verbleibt den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, ...

Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16 – wie folgt entschieden: 1. Durch § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG wird im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung ein auf zwei Jahre begrenzter, objektiver Ausschluss von Zusagen und Verbesserungen bestehender Zusagen angeordnet. Eine Verbesserung iSd. Vorschrift liegt auch bei ...

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) unterstützt die Bestrebungen des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB), die Prüfungsqualität bei Konzernabschlussprüfungen zu erhöhen.

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 22.7.2020 - 11 LA 104/1 - entschieden: 1. Ob die Übermittlung eines Bescheides, der personenbezogene Daten enthält, durch die Behörde per Fax rechtswidrig war, kann im Wege einer Feststellungsklage bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses zur Überprüfung gestellt werden. 2. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde ...

Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 259/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs genügt, indem er ...

Bayern fordert in einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass die Länderparlamente zukünftig eigenständig über die Höhe der persönlichen Freibeträge ...