EU-Kommission: Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 6.10.2020 Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt. Beide Länder wurden wegen Bedenken im Hinblick auf die Steuertransparenz in die Liste aufgenommen. Hingegen wurden die Kaimaninseln und Oman von der Liste entfernt, da die Länder schädliche Steuerregelungen abgeschafft bzw. die Steuertransparenz nachweislich erhöht haben. ...
BDU: Aufwärtstrend im Consulting geht weiter
Der Geschäftsklimaindex im Consulting hat sich zum dritten Mal in Folge verbessert. Der Indexwert stieg nach Mai (75,7) und Juni (84,3) auf 91,9 Punkte im September. Die Aufwärtsentwicklung des
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19 (A) – wie folgt entschieden: Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Klärung der unionsrechtlichen Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ...
BDU: Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrechtnicht geben
Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser
BGH: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist nicht zum Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis für Gemeinschaftskonto berechtigt
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 – IX ZR 289/18 – entschieden: Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, ...
BAG: Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.7.2020 – 7 ABR 27/19 – wie folgt entschieden: Hat der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt ...
Bundesrechnungshof: Cum/Fake-Geschäfte – Schlupfloch für Steuerbetrug schließen
Nach „Cum/Ex-“ und „Cum/Cum-Geschäften“ führen auch „Cum/Fake-Geschäfte“ zu erheblichen Steuerausfällen. Dabei geht es um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer. „Sogenannte ‚Cum/Fake-Geschäfte‘ beinhalten ein erhebliches Missbrauchspotential, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich ...
Europäische Union: Übernahme von Änderungen an IFRS 16
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 12.10.2020 die Verordnung (EG) Nr. 2020/1434 vom 9.10.2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler
BAG: Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19 – wie folgt entschieden: Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung ...
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei der Berechnung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen – Tarifauslegung – Vorabentscheidungsersuchen
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A) – wie folgt entschieden: Die Auslegung von § 4.1.2. des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 (MTV) ...
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