Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2018 – 7 ABR 29/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidung über die Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle der US-Streitkräfte unterfällt nach Abs. 9 ...

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17 – wie folgt entschieden: 1. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG regelt die Zulässigkeit von Altersgrenzen in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht abschließend. Eine durch ...

Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 37/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen ...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 508/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Senat lässt offen, ob das Recht, sich auf den (Fort-)Bestand eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 486/17 – wie folgt entschieden: 1. In § 21 Satz 1 TV-L, auf den § 26 Abs. 1 Satz 1 TV-L für die Berechnung des Urlaubsentgelts verweist, haben die Tarifvertragsparteien das ...

Das BAG hat mit Urteil vom 31.1.2018 – 10 AZR 279/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien des TV AKS 2012 haben ihre Regelungsmacht überschritten, soweit sie sog. Solo-Selbständige, die keine Arbeitnehmer ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2018 – 3 AZB 8/18 – wie folgt entschieden: Klagt ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente und beschränkt seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag ...

Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 7 AZR 622/15 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 92 Satz 1 SGB IX erfordert die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 16.1.2018 – 7 ABR 11/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl des Betriebsrats aufgrund von Vorschlagslisten, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Vorschlagslisten sind ...

Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 765/16 – wie folgt entschieden: 1. Die vorübergehende Abordnung einer Stammkraft auf einen anderen Arbeitsplatz in dem Unternehmen kann einen Vertretungsbedarf iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG begründen. Aus Anlass der Abordnung ...