BAG: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 5 AZR 2/17 – wie folgt entschieden: § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-Tarifvertrag Ost ist dahin gehend auszulegen, dass ...
BAG: Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.4.2018 – 9 AZB 5/18 – wie folgt entschieden: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner setzt im Allgemeinen voraus, dass ...
BAG: Ausgleich für Feiertagsarbeit des Fahrpersonals im Rahmen des TV-N MV
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 833/16 – wie folgt entschieden: 1. Beschäftigten im Fahrdienst steht für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen nach § 9 Abs. 1 TV-N MV ein Zeitzuschlag zu. Hiervon unberührt sind ...
BAG: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 578/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen kommt nicht in Betracht, es sei denn ...
BAG: Sonderzahlung - Geltung einer anspruchsvernichtenden kirchlichen Dienstvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 835/16 – wie folgt entschieden: 1. Die kollektiven Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage geschlossenen Dienstvereinbarungen ...
BAG: Betriebsratsmitglied - Ersatzmitglied - Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer - Durchschnittsberechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 496/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr ...
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit - „Dolo-agit-Gegenrecht“
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage sind nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachenrechtszugs ...
BAG: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16 – wie folgt entschieden: Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ...
BAG: Befristung - Vorbeschäftigung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG - Weiterarbeit nach Bestehen der Abschlussprüfung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 479/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit ...
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Prozessverwirkung - Widerruf der Versorgungszusage - materielle Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 738/16 – wie folgt entschieden: 1. Der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungausgleich der geschiedenen Ehegatten entfaltet keine materielle Rechtskraft bezüglich ...
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