BAG: Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 73/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, die ...
LAG Berlin-Brandenburg: Additionsverbot bei Klage und Widerklage
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 7.8.2018 – 17 Ta (Kost) 6063/18 – wie folgt entschieden: Wird in einem Prozess eine Klage auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und ...
BAG: Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17 – wie folgt entschieden: 1. Ob Beschäftigte Zeitungszustellerin oder Zeitungszusteller im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, richtet sich ...
BAG: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 84/17 wie folgt entschieden: Ob der Status als außertariflicher Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Vergütung begründet, die ...
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung, TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.4.2018 – 6 Sa 1586/17– wie folgt entschieden: 1. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T. schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ...
LAG Berlin-Brandenburg: Verkürzung der Stufenlaufzeit wegen überdurchschnittlicher Leistungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.6.2018 – 15 Sa 85/18 – wie folgt entschieden: Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L kann bei Leistungen eines Beschäftigten, die ...
BAG: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10. Mai 1978 (MTV 1978) idF vom 18. Februar 2000 und vom 13. November 2014
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 34/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vor ...
BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17 – wie folgt entschieden: 1. In einem kirchlichen Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die ...
BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 181/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal bis zu einer Dauer von ...
BAG: Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, leistet er ...