: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Bundesarbeitsminister Scholz will das Kurzarbeitergeld von zwölf Monate auf 18 Monate verlängern. Forderungen nach einer Verlängerung auf 24 Monate wies er zurück, da derzeit nicht von einer Krise über die Dauer von zwei vollen Jahren auszugehen sei.
BAG: Abgrenzung der bAV von anderen Leistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10. 2008 – 3 AZR 317/07 – wie folgt: Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus
BAG: Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus
BAG: Altersteilzeit bei BÜ in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 – wie folgt: Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag bei BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 855/07 – wie folgt: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbHstellt keinen Betriebsübergang dar,wenn die
: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze ist vorgesehen, eine Sofortmeldepflicht einzuführen, d. h. jeder Arbeitgeber muss neu eingestellte Mitarbeiter sofort der Sozialversicherung melden. Damit soll die
Hessisches LAG: Dienstwagen - kein Schadenersatz bei Rotlichtverstoß
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 27.5.2008 - 12 Sa 1288/07 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel mit seinem Dienstwagen losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist
BAG: Entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 459/07 - wie folgt: Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist. Das Erfordernis eines
BAG: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.5.2008 - 7 AZR 90/07 - wie folgt: Der Besuch einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, auf der Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der
BAG: Verbandsaustritt - vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - wie folgt: Wird in einem nach dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach dem