BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - wie folgt: DurchLandesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können auch eine berleitung auf einen neuen Rechtsträger vorsehen,
: Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der
: Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, dieim Rahmen des
: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung,
LAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.10. 2008 – 9 Sa 572/08 – wie folgt: Ist der Beschäftigte nach dem Bescheid eines Rentenversicherungsträgers teilweise erwerbsgemindert, wird eine Rente jedoch wegen der Höhe des zu berücksichtigenden
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.9. 2008 – 14 Sa 866/08 – wie folgt: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber ist wirksam, sofern lediglich von den Arbeitnehmern noch nicht erdiente
LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 10.9.2008 – 3 TaBV 26/08 – wie folgt: Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischen
BAG: Wechselschichtzulage – Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – wie folgt: Wechselschichtarbeit liegt nur vor, wenn an allen Tagen der Woche „rund um die Uhr“ ununterbrochen gearbeitet wird. Wird ein bestimmter Zeitraum im gesamten Arbeitsbereich
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom3.12.2008 – 5 AZR 74/08 – wie folgt: Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte
LAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08 – wie folgt: Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1100 Beschäftigten) kann