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Relevanz  •  Datum
29.12.2008
Nachrichten
BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - wie folgt: DurchLandesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können auch eine berleitung auf einen neuen Rechtsträger vorsehen,

19.12.2008
Nachrichten
: Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der

18.12.2008
Nachrichten
: Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, dieim Rahmen des

17.12.2008
Nachrichten
: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform

Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung,

12.12.2008
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.10. 2008 – 9 Sa 572/08 – wie folgt: Ist der Beschäftigte nach dem Bescheid eines Rentenversicherungsträgers teilweise erwerbsgemindert, wird eine Rente jedoch wegen der Höhe des zu berücksichtigenden

11.12.2008
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.9. 2008 – 14 Sa 866/08 – wie folgt: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber ist wirksam, sofern lediglich von den Arbeitnehmern noch nicht erdiente

10.12.2008
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 10.9.2008 – 3 TaBV 26/08 – wie folgt: Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischen

09.12.2008
Nachrichten
BAG: Wechselschichtzulage – Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – wie folgt: Wechselschichtarbeit liegt nur vor, wenn an allen Tagen der Woche „rund um die Uhr“ ununterbrochen gearbeitet wird. Wird ein bestimmter Zeitraum im gesamten Arbeitsbereich

08.12.2008
Nachrichten
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz – Lohnerhöhung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom3.12.2008 – 5 AZR 74/08 – wie folgt: Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte

05.12.2008
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung aufgrund Statistik

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08 – wie folgt: Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1100 Beschäftigten) kann