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Relevanz  •  Datum
02.12.2009
Nachrichten
BAG: Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde

Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung. Wird nach der Zulassung ein Beschwerdeverfahren nach § 72a Abs.

01.12.2009
Nachrichten
BAG: Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD

Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. Aus der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 5 Abs. 2

30.11.2009
Nachrichten
: Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort

Der individualrechtliche Begriff der Versetzung setzt nicht notwendig die Zuordnung zu einem anderen Betrieb voraus. Auch die Zuweisung eines anderen regelmäßigen Arbeitsorts kann ausreichen. Das ist vor allem bei den Arbeitnehmern der Fall, die ihre

27.11.2009
Nachrichten
: Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden. BAG-Entscheidung vom 15.7.2009 - 5

26.11.2009
Nachrichten
: Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft

In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von Mitgliedern ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedern) auf Entscheidungen über die Verwendung eines Arbeitskampffonds vorsieht und dadurch den notwendigen Gleichlauf von

25.11.2009
Nachrichten
: Betriebsübergang - Firmentarifvertrag

Dem Antrag eines Betriebsrates auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers mangelt es in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtliches

24.11.2009
Nachrichten
: Betriebsrentenanpassung im Konzern

Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der

23.11.2009
Nachrichten
: Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Rechte und Pflichten zwischen dem

20.11.2009
Nachrichten
: Nachträgliche Anpassung „laufender betrieblicher Leistungen“

Die dem Kläger zugesagte „betriebliche Leistung“ war nach ihren Voraussetzungen, ihrem Beginn und ihrer Dauer als Übergangsversorgung anzusehen. Sie sollte das „von der öffentlichen Hand gezahlte Anpassungsgeld“ oder die

19.11.2009
Nachrichten
: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

Weder das tarifliche Urlaubsgeld noch die tarifliche Jahresleistung zählen zu den „anrechnungsfähigen Bezügen“ iSd. vorliegenden Versorgungsordnung (fallbezogene Auslegung). Inwieweit eine Versorgungszusage den bisherigen Lebensstandard sichern soll,