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Relevanz  •  Datum
30.12.2009
Nachrichten
BAG: TVöD – Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 6 AZR 665/08 – wie folgt: Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen,

30.12.2009
Nachrichten
: Arbeitgeberpflichten aus ELENA

Zum 1.1.2010 startet mit der erstmaligen Meldung der Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA). Diese Meldung hat monatlich

29.12.2009
Nachrichten
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 670/08 – wie folgt: Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in

28.12.2009
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08 – wie folgt: Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts

22.12.2009
Nachrichten
BAG: Prozessführungsbefugnis - Prozessstandschaft für die Bundesagentur

Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. Der Eintritt in die Rechte und

21.12.2009
Nachrichten
BAG: Unzulässiger Feststellungsantrag

Der Betriebsrat hat an der Feststellung, dass ein Arbeitgeber an einen bestimmten Tarifvertrag gebunden ist, jedenfalls dann kein Rechtsschutzinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, wenn nicht erkennbar ist, dass eine aktuelle betriebsverfassungsrechtliche

18.12.2009
Nachrichten
BAG: Entgeltabrechnung

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 GewO entsteht, wenn das Arbeitsentgelt gezahlt wird. Der Arbeitgeber hat abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat und welche Abzüge er aus welchen

17.12.2009
Nachrichten
BAG: Unverfallbarkeitsfrist

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis, widerrief das Bezugsrecht des Arbeitnehmers, der bereits eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt hatte, und ließ sich den Rückkaufswert der Versicherung auszahlen. Der Arbeitnehmer

16.12.2009
Nachrichten
BAG: Erhöhung des Übergangsgeldes

Nach § 5 Abs. 4 des Tarifvertrages über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 erhöht sich das Übergangsgeld „jeweils zu

15.12.2009
Nachrichten
BAG: Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

Vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes setzte ein Verfall der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zwar eine entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung voraus. Eine derartige Vereinbarung war