LAG Köln: Unzureichend bestimmtes Teilzeitbegehren
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 14.10.2009 – 9 Sa 824/09 – wie folgt: Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur ein Arbeitszeitrahmen vorgegeben wird. Ein weiteres Teilzeitbegehren, das während des
LAG Köln: Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 11.11.2009 – 9 Sa 584/09 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im
LAG Baden-Württemberg: Betriebsrentenanpassung für IBM-Betriebsrentner
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.3.2010 – 7 Sa 67/09, 68/09 – wie folgt: Inhalt war ein Streit über die Anpassung der Betriebsrenten zum 1.7.2008. Diese hat der Arbeitgeber nach § 16 BetrAVG alle drei Jahre zu prüfen und hierüber nach
BAG: Unklarheitenregelung bei Sonderzuwendung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 10 AZR 914/08 – wie folgt: Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar
: Versorgungsausgleichskasse nimmt Arbeit auf
Mit der Versorgungsausgleichskasse hat am 6.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in
BAG: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.11.2009 – 2 AZR 676/08 – wie folgt: Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des Vorliegens
BAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.9.2009 – 4 AZR 331/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gehört zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in die im Falle eines
BAG: Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08 – wie folgt: Der Übergang eines Betriebsteils setzt voraus, dass schon beim Betriebsveräußerer eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit besteht, die innerhalb des
BAG: Schadenersatz bei verwirktem Widerspruchsrecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – 8 AZR 751/07 – wie folgt: Eine nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch
BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – 8 AZR 530/07 – wie folgt: Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht in Lauf. Das