Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2010 – 3 AZR 479/08 – wie folgt: Ob die Überschussanteile einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Arbeitgeber oder dem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.1.2010 – 2 AZR 1008/08 – wie folgt: Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Der

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.4.2010 – 1 ABR 78/08 – wie folgt: Die Tendenzträgereigenschaft von Redakteuren richtet sich nach ihrer inhaltlichen Einflussnahme auf den Inhalt des Presseerzeugnisses und nicht nach ihrer

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 796/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach „für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR 706/08 – wie folgt: Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt prinzipiell auch für Gemeinschaftsbetriebe mehrerer Unternehmen.

Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.7.2010 – 6 AZR 78/09 – wie folgt: Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.8.2006 verpflichtet

Am 29.9.2010 findet der „Praktikerkreis Personal und Arbeitsrecht“ unter der Leitung von Prof. Dr. Frank Maschmann in Kooperation mit dem Lehrstuhl für ABWL, Personalwesen und Arbeitswissenschaften zum Thema Tarifeinheit statt. Der Vortrag startet um

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.7.2010 – 8 AZR 144/09 – wie folgt: Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen

Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2010 – 38 Ca 12879/09 – wie folgt: Die Tätigkeit von Compliance-Beauftragten kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Leiterin des Compliance-Bereichs zur Korruptionsbekämpfung bei der Deutsche

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.2.2010 – 4 AZR 691/08 – wie folgt: Bei Vertragsänderung nach dem 1.1.2002 zu Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgeschlossen worden sind, kommt es für die