Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 2 AZR 656/08 – wie folgt: § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber, im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung dem dort besch ftigten Mandatsträger eine möglichst gleichwertige

 Das BAG entschied in seinem Urteil vom1 6.3.2010 – 3 AZR 31/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend selbst binden, dass er dem Arbeitnehmer eine bestimmte Aufgabe überträgt,wenn der eine

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.5.2010 – 7 AZR 728/08 – wie folgt: Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebsrat im Falle der Stilllegung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungsgrund

Der Bundesrat verabschiedete am 9.7.2010 einstimmig die sog. Job-Center-Reform, nachdem das BVerfG die „Mischverwaltung“ im Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dieser Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für

Kennzeichnend für die Gesundheitsreform sind ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag, höhere Zusatzbeiträge für Mitglieder und ein Sozialausgleich in Härtefällen. Diesen haben die Unternehmen dann durchzuführen, wenn der durchschnittliche

Kennzeichnend für die Gesundheitsreform sind ein festgeschriebener Arbeitgeberbeitrag, höhere Zusatzbeiträge für Mitglieder und ein Sozialausgleich in Härtefällen. Diesen haben die Unternehmen dann durchzuführen, wenn der durchschnittliche

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 3 AZR 317/08 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zul ssig. Die Ausbildung hat grunds tzlich in

Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 17.6.2010 – 2 Ca 1648/10 – wie folgt: Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubs wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit

Das LAG entschied in seinemUrteil vom 16.6.2010 –3Sa144/10–wiefolgt: EinemlangjährigbeschäftigenArbeitnehmer, dermitderBetreuungundBeaufsichtigungvonInternatsgästenbetraut ist,kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.6.2010 – 1 Sa 29/10 – wie folgt: Die Ausschließlichkeitsanordnung des § 2 Abs. 4 AGG steht nicht einem Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG entgegen Der Arbeitnehmer ist deshalb auch nicht gezwungen,