: Bundesrat stimmt für Jobcenter-Reform

Der Bundesrat verabschiedete am 9.7.2010 einstimmig die sog. Job-Center-Reform, nachdem das BVerfG die „Mischverwaltung“ im Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dieser Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Bereits im Juni hatte sich der Bundestag auf Kernpunkte geeinigt, mit dem in Zukunft der Service aus einer Hand gewährleistet ist.