Das BAG entschied in seinemUrteil vom 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 – wie folgt: Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einemmit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 348/10 – wie folgt: Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2011 – 8 AZR 277/10 – wie folgt: Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers

Mit Ablauf des 31.10.2011 ist der Vorsitzende Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell in den Ruhestand getreten. Im März 1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter am LAG Hamm ernannt und im Mai 1993 zum Richter am BAG berufen. Seitdem gehörte er dem

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2011 – 19 Sa 1075/11 – wie folgt: Das LAG hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge

Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 1.9.2011 – 33 Ca 5877/11 – wie folgt: Die Anwendung von § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern verstößt nicht gegen Art. 7 der Richtlinie 2002/ 14/EG des Europäischen

 Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.11.2011 – 13 Sa 1549/11 – wie folgt: Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2011 – 2 AZR 384/10 – wie folgt: Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. Bestimmt

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 238/10 – wie folgt: Auch Vertragsbestimmungen in Formularverträgen, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen, unterliegen der Transparenzkontrolle nach §

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.6.2011 – 4 AZR 563/09 – wie folgt: Ein Arbeitsvertrag mit einer unbedingten dynamischen Verweisung auf den BMT-G-O in seiner jeweiligen Fassung ist mit Inkrafttreten des TVöD/VKA am 1.10.2005 lückenhaft