BAG: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2019 – 8 AZR 421/17 – wie folgt entschieden: Eine Datenerhebung durch den Arbeitgeber mittels einer offenen Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und damit nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF unzulässig, wenn ...
BAG: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung - Gruppentänzerin
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 237/17 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Bühnenarbeitgeber aus Anlass eines Intendantenwechsels Nichtverlängerungsmitteilungen nach § 96 Abs. 2 NV Bühne lediglich gegenüber den drei lebensältesten Gruppentänzern, kann dies ...
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags - Verrentung eines Versorgungsguthabens - einseitiges Leistungsbestimmungsrecht - billiges Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 3 AZR 150/17 – wie folgt entschieden: Für die Beurteilung, ob eine Partei ihr einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen ...
BAG: Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.5.2019 – 1 ABR 53/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist ...
BAG: Höhe des Vergleichsentgelts nach Überleitung gemäß § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18 – wie folgt entschieden: 1. Zum 1. Juli 2015 wurde das Entgeltsystem für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst reformiert. § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA regelt die ...
BAG: Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang - „Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB“ als einfacher Rechtsbegriff?
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, ist diese Feststellung nach § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht bindend, es sei denn ...
BAG: Beschränkung der Revisionszulassung - Anspruchsgrund - Grundurteil - Anspruchshöhe - Parität
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision ...
BAG: Kündigung in der Insolvenz - Verfassungskonformität des § 113 Satz 1 InsO – Verhältnis des gesetzlichen Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2019 – 6 AZR 329/18 – entschieden: 1. § 113 Satz 1 InsO verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG, soweit er einen tariflichen Sonderkündigungsschutz im Insolvenzfall verdrängt. Insoweit liegt unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Gläubiger und ...
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.7.2019 – 3 AZN 627/19 – wie folgt entschieden: Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, wenn ...
BAG: Betriebsbedingte Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2019 – 2 AZR 26/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitnehmer kann einen innerhalb der Klagefrist gegen die Rechtswirksamkeit einer (Änderungs-)Kündigung erhobenen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG noch später ...
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