Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.3.2012 - 7 AZB 51/11 - wie folgt: Der Streit über die Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Das folgt aus der

Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.3.2012 – 5 AZR 651/10 – wie folgt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 697/10 - wie folgt: Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber, dessen Schwerbehinderung ihm bekannt ist und dem die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 63/10 – wie folgt: Die Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, betrifft das nach §

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - wie folgt:  Als speziellere Norm geht § 125 InsO dem allgemeinen Kündigungsschutzrecht nach § 1 Abs. 5 KSchG vor. Ein ca. 300 km entfernt vom Hauptbetrieb gelegener Betriebsteil ist

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 260/10 - wie folgt: Wird eine betriebliche Leistung in Anknüpfung an die Voraussetzungen für Knappschaftsausgleichsleistung nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI gewährt,

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 5 AZR 457/10 – wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung der