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Relevanz  •  Datum
08.04.2013
Nachrichten
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 – 2 AZR 811/11 - wie folgt: Der Verstoß gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht des Arbeitnehmers, bei gegebener Veranlassung auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur

05.04.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung - eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11 - wie folgt: Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen. Die Auslegung

05.04.2013
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Keine Höhergruppierung wegen Anpassung der Vergütung nach oben

Das LAG Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 31.1.2013 – 5 Sa 248/12 - wie folgt: 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern durch

05.04.2013
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Auskunftspflicht bei internem Recruitment-Center

Das LAG Schleswig-Holstein entschied in seinem Beschluss vom 29.11.2012 – 5 TaBV 8/12 - wie folgt: Lässt der Arbeitgeber, der eine Vielzahl von Filialen unterhält, die Stellenausschreibungen für aller Filialen und die Bearbeitung der daraufhin

05.04.2013
Nachrichten
BAG: Zulassung zum Seiteneinstieg für ein Lehramt nach wiederholt nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 358/11 - wie folgt: Die Nichtzulassung von Bewerbern, die die Zweite Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben, zur berufsbegleitenden Ausbildung als Seiteneinsteiger nach der OBAS steht im

04.04.2013
Nachrichten
OLG Schleswig: Mobilfunkvertrag – 10-Euro- Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen, weil diese den nach dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden“

04.04.2013
Nachrichten
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - wie folgt: Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz

03.04.2013
Nachrichten
BAG: Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.12.2013 - 6 AZR 348/11 - wie folgt: Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht analog § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der

03.04.2013
Nachrichten
BAG: Auslegung eines Tarifvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 689/10 - wie folgt:

03.04.2013
Nachrichten