Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11 - wie folgt entschieden: Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die – nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche – Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11 - wie folgt entschieden:1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11- entschieden: Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 - entschieden: Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifft die

Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12 - entschieden: Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als „Tarifentgelt“ bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen des

Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - entschieden: Nach § 125 Satz 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form „im Zweifel“ die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Ob dies von den Parteien tatsächlich gewollt

Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11 - entschieden: Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer, denen aufgrund

Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - entschieden: Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/ Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich an „Berufsanfänger“,

Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 – 1 AZR 813/11 - entschieden: Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 – II ZR 273/11 - entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver