Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11 - wie folgt: Eine den Arbeitgeber bindende behördliche Entscheidung steht in ihren Auswirkungen auf das Mitbestimmungsrecht den in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG genannten

Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12 - wie folgt entschieden: Wird in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Vergütung ein fester Euro-Betrag als „Tarifentgelt“ bezeichnet, ist die Vergütung im Zweifel entsprechend den Tariferhöhungen

Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - wie folgt entschieden:1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich an

Das BAG hat mit Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11 - wie folgt entschieden:1. Werden in einer Stellenausschreibung für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ gesucht und richtet sich die Ausschreibung ausdrücklich an

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11 - wie folgt entschieden:1. Zu den schuldrechtlichen Vereinbarungen eines Tarifvertrages gehören die Bestimmungen über dessen Kündigung und die dafür ggf. erforderlichen Voraussetzungen. 2. Die

Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 - wie folgt entschieden:1. Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und ggf. beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 17 KSchG. Steht die Anzeigepflicht fest, trifft

Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11 - wie folgt entschieden:1. Nach § 125 Satz 2 BGB hat ein Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form „im Zweifel“ die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Ob dies von den Parteien

Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11 - wie folgt entschieden:1. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist, wenn die Arbeitnehmer,

Das  LAG Hamm hat mit Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12 - wie folgt entschieden: Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11 wie folgt entschieden: Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan