Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu

Das ArbG hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen. Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 292/11 - entschieden: Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nicht

Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - entschieden: Setzen die Parteien das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der tariflichen, vor der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Altersgrenze fort, entfällt der

Das BAG hat in seinem Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10 - entschieden: Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 646/11 - wie folgt: Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.4.2013 – 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen

Das BAG hat in seinem Urteil vom 30.1.2013 - 4 AZR 272/11 - entschieden: Eine als „Laborspülkraft“ bei einem Unternehmen des Gebäudereiniger- Handwerks beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln,

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - entschieden: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer

Das ArbG Berlin hat in seinem Beschluss vom 7.3.2013 – 33 BV 14898/12 - entschieden: Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der