Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 - wie folgt entschieden: Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen

Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 - wie folgt entschieden: Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/11 - wie folgt entschieden: Ist in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus der

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13 - wie folgt entschieden:1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.  2.

Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2013 -7 AZR 930/11 (A) - wie folgt entschieden:1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen

Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 - wie folgt entschieden:1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf

Das ArbG Trier hat mit Beschluss vom 11.7.2013 – 3 Ca 317/13 - entschieden: § 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann

Das ArbG Würzburg hat mit Beschluss vom 17.5.2013 – 5 TaBVGa 2/13 - entschieden: 1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des

Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 - entschieden: Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.7.2013 – 28 Ca 3420/13 - entschieden: I. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter